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Die AfD ist in Niedersachsen vom Verwaltungsgericht Hannover als rechtsextreme Gefahr eingestuft. Der Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover attestiert der Partei ein „verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild“. Wer gegen Menschenwürde hetzt, demokratische Grundwerte angreift und rechte Stimmungsmache normalisiert, steht nicht am Rand des Problems, sondern ist das Problem. Eine Partei, die systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, darf nicht weiter politisch verharmlost werden. Deshalb braucht es jetzt, auch mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren, endlich ein entschlossenes Vorgehen. Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, sich im Bundesrat klar für die Prüfung und Vorbereitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen. Für uns ist klar: Faschismus bekämpft man nicht mit Verharmlosung, sondern mit klarer Haltung, Solidarität und konsequentem Widerstand. Auf der Straße, im Netz und in den Parlamenten. #spdaltesamt #spdde #spd

Die aktuelle Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland zeigt: Olaf Lies überzeugt als Niedersächsischer Ministerpräsident. Mehr als zwei Drittel der Befragten finden, dass er in seinem ersten Amtsjahr einen guten Job gemacht hat. Ein starkes Signal für Vertrauen, Stabilität und Zukunft in Niedersachsen! #Niedersachsen #Ministerpräsident #OlafLies #SPD #spdaltesamt